Bundesbankpräsident Jens Weidmann muss viele Reden halten, vor allem auch solche die das große Ganze angehen. Die haben dann Titel wie „Die institutionellen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Staatsschuldenkrise“ oder so ähnlich. Man hört bei solcher Gelegenheit wenig über die aktuelle Geldpolitik, sondern mehr Grundsätzliches vom Mahner, Erinnerer, Bundesbankpräsidenten Weidmann. Interessant wird’s, wenn man der Predigt zwischen den Zeilen lauscht…

Der Bundesbankpräsident:

 

Die Übersetzung:

In der Tat wäre es verfrüht, jetzt bereits das Ende der Krise auszurufen. Denn auch wenn sich die konjunkturelle Lage bessert, sind noch viele strukturelle Herausforderungen zu bewältigen. Das gilt auch für Deutschland: Zwar ist die konjunkturelle Lage günstiger als in anderen Euro-Ländern. Doch manche strukturelle Herausforderung – wie beispielsweise die Alterung der Gesellschaft – ist in Deutschland sogar deutlich größer.In den Krisenländern sind die Reformen ein ganzes Stück vorangekommen, das zeigen die verbesserten Leistungsbilanzen und öffentliche Haushalte. Doch auf vielen Feldern sind weitere Anstrengungen nötig, gerade um die teilweise bedrückend hohe Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen.

 

Also um die aktuelle Krise soll’s jetzt mal nicht gehen. Nur so viel: Es ist einfach eine böswillige Unterstellung, dass die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern Teil der Reformstrategie ist. Nennen wir sie lieber Kollateralschaden und machen das Beste daraus. Und jetzt zu Deutschland – und was hier anders werden muss…

Das klassische Beispiel für Selbstbindung ist Odysseus, der den Klang der Sirenen hören wollte, aber um die Gefahren wusste, die von ihnen ausging. Er ließ sich an den Mast seines Schiffes binden, stopfte seinen Matrosen Wachs ins Ohr und untersagte ihnen, ihn loszubinden, auch wenn er es verlangte. Auch in der Wirtschaftspolitik ist Selbstbindung ein geeignetes Mittel, um gefährlichen Verlockungen zu widerstehen – wenn auch nicht ganz so dramatisch wie bei Odysseus.

 

Die Versuchung – sie lauert immer und überall. Nur ein gefestigter Charakter kann ihr widerstehen. (Na, gespannt, was die Versuchung sein könnte?)

Die fortschreitende Globalisierung, energiepolitische Verschiebungen, eine hohe Staatsverschuldung und die Alterung der Gesellschaft werden auch oder sogar gerade Deutschland fordern – selbst dann, wenn die derzeitige Krise und ihre Lasten zügig überwunden werden.

 

Und siehe, da wird sein Heulen und Zähneklappern, denn die vier apokalyptischen Reiter, sie galoppieren auf uns zu. Es wird Zeit, dass wir uns wieder etwas mehr fürchten, denn…

Doch richtet man den Blick nach vorne, wird schnell klar, dass die günstige Verfassung der deutschen Wirtschaft keineswegs auf Dauer gesichert ist. Lässt man die Migration einmal außer Acht, werden bereits im Jahr 2020 anderthalb Millionen Menschen weniger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das ist ein Rückgang um 2,5 %. Im Jahr 2020 wird die Wirtschaftsleistung damit um fast 70 Milliarden Euro niedriger sein als ohne diesen demographischen Effekt.

 

Es ist erschreckend! Ausruhen ist nicht. Denn schon morgen kann’s ganz böse aussehen. Weil – dann sind wir weniger in Deutschland. Das ist schlecht, weil…weil…äh. Na, weil dann weniger Leute arbeiten. Oder zumindest zum Arbeiten zur Verfügung stehen. Und warum ist das noch mal schlecht? Werden die dann teurer oder was? Auf jeden Fall wird alles weniger: Deutschenzahl und Wirtschaftsleistung. Und warum ist das noch mal so furchtbar?

Nach Schätzungen der OECD in ihrem Bericht „Looking to 2060“ wird Deutschland von allen 42 untersuchten Ländern bis zum Jahr 2030 am zweitlangsamsten und bis 2060 am langsamsten wachsen – hauptsächlich auf Grund der demographischen Entwicklung. Für das im Sinne einer Wohlstandsbetrachtung entscheidende Pro-Kopf-Wachstum sieht es zwar aufgrund der abnehmenden Bevölkerungszahl etwas besser aus. Aber auch hier reicht es im europäischen Vergleich laut der OECD nur zu einem Platz im Mittelfeld. Und eine geringe Wirtschaftsdynamik wird sich zum Beispiel auch negativ auf die Innovationskraft und Anpassungsfähigkeit auswirken.

 

Noch mal der Schrecken im Details: Immer weniger Deutsche sind immer weniger dynamisch und damit auch immer weniger innovativ und immer weniger anpassungsfähig und bestenfalls mittelmäßig im europäischen Vergleich. Was also bedeutet das WAS passiert? Egal – es ist halt einfach schrecklich. Punkt.

Es gibt zwei Möglichkeiten, der abnehmenden wirtschaftlichen Dynamik entgegenzuwirken:

 

Gott sei Dank! Es gibt noch Hoffnung, aber der Weg des Heils ist ein schmaler…

Entweder man erhöht die Zahl derer, die arbeiten, oder diejenigen, die arbeiten, tun dies noch produktiver. Um die Zahl derer, die arbeiten, zu erhöhen, können wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren stärken. Und wir können die arbeitsmarktorientierte Zuwanderung weiter stärken. Denn die war wesentlich dafür verantwortlich, dass die Beschäftigung in Deutschland zuletzt einen neuen Rekordstand erreichte. Ein wichtiger Beitrag, um die Auswirkungen einer alternden Gesellschaft auf den Arbeitsmarkt abzufedern, wäre deshalb ein systematischer Ansatz, um diejenigen Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuziehen, deren Qualifikation hier gebraucht wird. Darüber hinaus kann die Erwerbsbeteiligung gerade von Frauen durch einen weiteren Ausbau der Kinder- und Pflegebetreuung verbessert werden. Allerdings wirkt das derzeitige Steuer- und Transfersystem einer höheren Erwerbsbeteiligung teilweise entgegen. Ein Beispiel ist die beitragsfreie Mitversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die zur Folge hat, dass es sich weniger lohnt, eine Arbeit aufzunehmen. Allerdings werden mit solchen Instrumenten eigene politische Ziele verfolgt, die gegen den Beschäftigungseffekt abgewogen werden müssen. Diese Abwägung kann nur die Politik treffen. Mir kommt es aber darauf an, daran zu erinnern, dass diese Maßnahmen eine Erwerbstätigkeit unattraktiver machen und so Wachstum kosten können. Dieses Preises muss man sich bewusst sein. Wie auch immer Politik und Gesellschaft sich entscheiden, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf allein reicht jedoch nicht aus, um in einer alternden Gesellschaft die Wirtschaftskraft zu wahren oder sogar zu steigern. Genauso wichtig ist, nicht wieder hinter das bereits am Arbeitsmarkt Erreichte zurückzufallen.

 

Habt Ihr kapiert, was die Versuchung ist? Dass die tatsächlich irgendwas am Arbeitsmarkt fummeln, was „Flexibilität“ kostet

Das gilt gerade auch für die Debatte um die Ausweitung von Mindestlöhnen. Inwieweit ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit erhöht, ist umstritten. Es hängt entscheidend von dessen Höhe und den übrigen Rahmenbedingungen ab, wie etwa der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder dem Kündigungsschutz. Die Ökonomen David Neumark und William Wascher haben im Jahr 2007 den Stand der Forschung zum Thema Mindestlohn aus 102 Einzelstudien zusammengetragen. Zwei Drittel der untersuchten Studien weisen darauf hin, dass sich Mindestlöhne negativ auf die Beschäftigung auswirken. Die aus ihrer Sicht 33 methodisch einwandfreien Untersuchungen belegten ganz überwiegend negative Beschäftigungseffekte. Zudem zeigt sich, dass Mindestlöhne mit Bindungswirkung Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose besonders treffen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Krisenländern des Euro-Raums hängt auch mit den Mindestlöhnen zusammen. Denn selbst wenn ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit nicht unmittelbar beeinflusst, kann er negative Effekte auf die Beschäftigungsdynamik haben. Es besteht das Risiko, dass Unternehmen in Aufschwungsphasen weniger neue Arbeitskräfte einstellen. Und auch das trifft besonders die Gruppen am Arbeitsmarkt, denen der Mindestlohn eigentlich helfen sollte. Es besteht also die Gefahr, dass der Mindestlohn das Gegenteil vom eigentlich Gewollten bewirkt. Jüngsten Umfragen zu Folge befürworten 83 Prozent der Deutschen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Auch hier gilt aber: Wie immer sich Politik und Gesellschaft entscheiden, sie müssen sich der ökonomischen Risiken für die Beschäftigung in Deutschland bewusst sein. Diese Risiken werden umso höher sein, je mehr Arbeitsverhältnisse von einem Mindestlohn erfasst würden.

 

Zum Mitschreiben für die ganz Doofen: Lasst die Finger vom Mindestlohn!